Bald neue Gesetzgebung für Pädophile Straftäter?

Volksinitiative, Lebenslanges Arbeitsverbot mit Minderjährigen

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Keine der heute bekannten Umfragen spricht dagegen, daß es bald eine neue Gesetzgebung für Pädosexuelle Straftäter geben wird. Kaum ein Vorstoß stieß von Links bis Rechts auf mehr Zustimmung. Es scheint fast, als wäre die Abstimmung lediglich eine Farse.

Unabhängig der eigenen Meinungsbildung versucht politisch.ch immer alternativ zum Mainstream zu berichten was in diesem Fall auch das Zulassen von Gegenargumenten bedeutet.

Ein bei Männern oft gehörtes Gegenargument ist die übertriebene Sensibilisierung der Bevölkerung. Wer als erwachsener Mann Freude an Kindern hat lebt immer gefährlicher. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Sie sehen ein süßes Kind auf der Straße, weil Sie Kinder mögen lächeln Sie das Kind an, noch schlimmer Sie wagen es sogar das Kind zu begrüßen. Pech für Sie wenn zufälligerweise die Mutter in der Nähe ist. Für Sie sind Sie bereits ein möglicher Pädosexueller und wenn Sie Pech haben hat die Mutter bereits die Polizei kontaktiert. Bekanntlich hat jeder Polizist den Auftrag jede Unterhaltung zu rapportieren und im Zentralcomputer zu speichern. Im Rapport enthalten sind auch: Ihr Name, Ihr Geburtsdatum und Ihre Ausweisnummer. Theoretisch sollte diese „Unterhaltung“ nach 10 Jahren gelöscht sein, allerdings fehlt es am Volksvertrauen zur Glaubhaftigkeit solcher offiziellen Aussagen.

Die absolut größte Hürde stellt für die Gegner der Initiative aber die Verhältnismäßigkeit dar. Die Verhältnismäßigkeit sagt aus, daß eine Reaktion immer der Aktion angemessen sein muß. Im Klartext heißt das: Wenn Sie jemand stößt, dürfen Sie ihm als Reaktion nicht die Zähne ausschlagen, dies wäre unverhältnismäßig. In einem solch heiklen Thema wie dem sexuellen Übergriff an Minderjährigen ist eine objektive Einschätzung der Verhältnismäßigkeit nicht immer einfach. Zwar läßt der Text keinen Spielraum zu, denn ein sexueller Übergriff ist nie verhältnismäßig. Das Problem besteht viel mehr darin was bereits als sexueller Übergriff gilt. In Grenzfällen liegt die Entscheidungsmacht darüber ob eine Reaktion verhältnismäßig war immer in der mehr oder weniger subjektiven Entscheidungsvollmacht der Judikative.

Das Hauptargument der Gegner ist der Automatismus welcher scheinbar die Verhältnismäßigkeit aushebeln soll. Das am meisten genannte Argument ist dabei die Jugendliebe. Was die Gegner der Initiative damit meinen versucht politisch.ch an folgendem Beispiel zu erklären: Rolf feiert zusammen mit einigen Freunden und Freundesfreunden seinen 20ten Geburtstag. Im Verlauf des Abends fließt viel Alkohol und der sonst eher scheue Rolf nimmt all seinen Mut zusammen und spricht eines der sexy angezogenen Mädchen an. Die beiden kennen sich zwar nicht, verstehen sich jedoch blendend und fangen an zusammen zu tanzen. Als die Musik langsamer wird, tanzen sie eng umschlungen weiter, es kommt zu Zungenküssen. Rolf weiß zu diesem Zeitpunkt nicht, daß das frühreife Mädchen erst 14 Jahre alt ist. Er hat nur eines im Kopf: <Die mache ich heute Nacht klar.> Da Rolf ein „Spätzünder“ ist und noch keine Erfahrung mit Mädchen hat, weiß er nicht, daß ein Zungenkuß für ein Mädchen nicht gleichbedeutend ist wie für einen Jungen. Sie will maximal Petting aber er will Sex. Er wird forscher und fängt an das Mädchen an Stellen zu berühren die sie nicht will. Das Mädchen bekommt Angst und versucht sich zu befreien, dies gelingt ihr nur mit Mühe. Als Sie endlich panikartig die Flucht ergreifen kann schnappt sie ihr Handy und ruft die Polizei. Und nun stellen Sie sich vor, daß Rolf Sportlehrer werden will.

Selber Schuld denken Sie? Wirklich? Erinnern Sie sich mal an Ihre Jugend und an dies was Sie da alles beobachtet oder selber erlebt haben. Solche „starken“ Jungs gibt es massenweise, was ist wichtiger als vor den Kameraden über die letzte Nacht zu prahlen? Natürlich ist das keine Entschuldigung, trotzdem geschieht ähnliches leider fast täglich.

Befürworter der Initiative kennen dieses Argument. Sie sagen, „Es ist ein typisches Argument der Gegner wenn sie nicht mehr wissen was sie sagen sollen“.

Es gibt ein bisher kaum veröffentlichtes Dokument dazu.

Hier einige Auszüge:

  • Bereits heute ist es gemäß Art. 187 Abs. 3 für einen Richter möglich, von einer Verurteilung abzusehen, wenn der Täter das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt hat. Damit kommt es auch zu keinem Berufs und Tätigkeitsverbot.
  • Das Schutzalter liegt bei 16 Jahren. Beträgt der „Altersunterschied zwischen den Beteiligten nicht mehr als drei Jahre“, ist die Handlung nicht strafbar (Art. 187 Ziff. 2 StGB). Damit führt die Handlung auch nicht zu einem Berufsverbot. Eine strafbare Handlung liegt vor, wenn ein Abhängigkeitsverhältnis besteht. Z.B. zwischen Lehrer und Schülerin (Art. 188 StGB).
  • Gemäss Art. 187 Abs. 3 können die Behörden „von der Strafverfolgung, der Überweisung an das Gericht oder der Bestrafung absehen“, wenn der Täter „zur Zeit der Tat das 20. Altersjahr noch nicht zurückgelegt“ hat und wenn „besondere Umstände“ vorliegen oder die verletzte Person mit ihm „die Ehe oder eine eingetragene Partnerschaft“ eingegangen ist. Fälle, in welchen der Täter knapp über 20 jährig ist oder das Opfer knapp unter 16-jährig ist, wird das Ausführungsgesetz zur Initiative regeln. Bereits heute sieht das Bundesgericht in gewissen derartigen Fällen von einer Verurteilung ab (vgl. Neue Zürcher Zeitung vom 14.8.1993, BGE 119 IV 138).
  • Das Schutzalter liegt bei 16 Jahren. Das heisst: Eine 17-Jährige darf eine Beziehung mit erwachsenen Personen haben. Besteht aber ein Abhängigkeitsverhältnis zwischen einem 23-Jährigen und einer 17-Jährigen z.B. zwischen Lehrer und Schülerin kommt es zu einer Verurteilung (Art. 188 StGB: Sexuelle Handlungen mit Abhängigen). Dies wäre laut Initiative mit der Verhängung eines Berufs oder Tätigkeitsverbots verbunden – was aber auch richtig ist.

Hier sehen Sie das ganze Dokument…

Laut Gegnern der Initiative schließt die neue Gesetzgebung in Grenzfallen die Verhältnismäßigkeit aus, was für den Betroffenen nachhaltige Konsequenzen hat. Die übliche Verjährung nach 10 Jahren ist hinfällig da es sich um einen besonderen Gesetzesparagraphen handelt, der Eintrag bleibt „Lebenslänglich“. Eine Anstellung bei der Polizei, im Wachdienst und den meisten öffentlichen Anstellungen bleibt dadurch ebenfalls aussichtslos. Das ist in solchen Grenzfällen nicht verhältnismäßig weshalb es Fachleute ablehnen die Initiative zu unterstützen.

<Der Nutzen der Initiative steht über solchen in der Praxis kaum vorkommenden Fällen> sagt die prominente Unterstützerin der Initiative Natalie Rickli sinngemäß dazu. Es ist richtig, daß man dem kaum etwas entgegensetzen kann wenn man nicht selber betroffen ist. Trotzdem ist es wichtig, daß der Stimmbürger auch griffige Gegenargumente kennt um sich wirklich ein objektives Bild machen zu können. Natalie Rickli möchte sich von dieser Aussage distanzieren weil sie diese so nie gemacht hat. Politisch.ch entschuldigt sich für diese Aussage und korrigiert den Satz in die wahre Aussage welche war: <Das Argument betreffend der Jugendliebe ist ein absoluter Nebenschauplatz>. Siehe: TV Streitgespräch zwischen Natalie Rickli und Christa Markwalder vom 08.04.2014

Ein weiteres Gegenargument ist der Justizmißbrauch. Das heißt wenn minderjährige entweder von sich aus oder genötigt von Dritten eine Falschaussage machen. Dank moderner Forensik können solche Falschaussagen heute in den meisten Fällen konvinziert werden.

In nahezu allen Fällen in welchen es nicht um Justizmißbrauch geht ist das neue Gesetz sicherlich eine einheitlich richtige Lösung. Es wird sich wie immer die gleiche Frage stellen: „Setzt die Bundesversammlung nach der Annahme der Initiative das Gesetz auch wirklich um“? Es gibt berechtigte Zweifel das dies entweder nicht oder dann in einer solch krassen Form geschehen wird, daß es nicht mehr umsetzbar ist. Erinnern wir uns doch einfach an den in solchen Fällen immer gerne heran gezogenen Menschenrechts- Artikel.

Politisch.ch hat keinen Zweifel an der Annahme der neuen Gesetzesvorlage aber an dem Willen des Parlaments den Artikel umzusetzen…

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