Motion für die Schaffung einer Meldestelle für Korruption

Die Schaffung einer Meldestelle für Korruption wurde vom Parlament abgelehnt!

Während C. Blocher von einer „Verbürokratisierung“ des Parlamentbetriebes spricht, gehen die Parlamentarier auf die Barrikaden und verteidigen sich.

Mittlerweile wird fast nur noch über die „überzogenen“ Parlamentarierhonorare diskutiert während das eigentliche Thema außen vor bleibt. Es ist eine Tatsache, daß die Komplexität in sämtlichen von Menschenhand geschaffenen Bereichen überproportional zugenommen hat. Seit Menschengedenken wurde in den verschiedenen Spezialbereichen noch nie soviel geschrieben während die restliche Gesellschaft immer lese und schreibfauler wird. Wir haben den gesunden „Sättigungspunkt“ längst überschritten. Ärzte behandeln 10 Minuten und müssen danach 602 Minuten beschreiben warum sie in diesen 10 Minuten was getan haben. Wir stehen weltweit vor großen Herausforderungen für das wieder erreichen der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit.

Nicht nur das Parlament benötigt dringend Reformen, doch dies ist nur mittels einem Reset möglich, alles andere ist ein weiteres Flickwerk auf bestehendes Flickwerk. Die Rechtsprechung braucht zwingend mehr Handlungsspielraum um der Gerechtigkeit wieder mehr Recht zu verschaffen. Wenn die Gerechtigkeit mittels dem bestehenden Recht ausgehebelt werden kann, dann stimmt etwas mit unserem ganzen Ansinnen nicht mehr.

Wie Gerechtigkeit in die Länge gezogen und so der Parlamentsbetrieb immer weiter aufgeblasen wird zeigt ein folgendes kleines Beispiel. Statt einer Anlaufstelle mit Kompetenzen wo jeder Bürger weiß wohin er sich wenden kann, sollen nun Gesetzes-Verschärfungen welche dann von Strafrechtlern behandelt werden geschaffen werden. Der Öffentlichkeit ist damit leider überhaupt nicht geholfen.

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Das Original finden Sie auf: http://www.parlament.ch/ab/frameset/d/n/4913/436979/d_n_4913_436979_437129.htm

Nationalrat – Sondersession 2014 – Fünfte Sitzung – 07.05.14-15h00

12.3473

Motion Reimann Lukas. Schaffung einer Meldestelle für Korruption.

http://www.parlament.ch/D/Suche/Seiten/geschaefte.aspx?gesch_id=20123473

Reimann Lukas (V, SG): Wir alle sagen immer gern und auch zu Recht, dass wir gemäss den internationalen Korruptionsindizes gut dastehen, dass wir also nicht ein sehr korruptes Land sind. Wenn Sie aber die Umfragen in der Bevölkerung nach dem Korruptionsindex der Organisation Transparency International anschauen, dann sehen Sie Folgendes: 86 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagen, dass die Geschäftswelt in der Schweiz bedeutend oder sehr bedeutend von Korruption betroffen ist. 80 Prozent der Schweizerinnen und Schweizer sagen, dass Korruption auch im politischen Leben in der Schweiz eine bedeutende oder eine sehr bedeutende Rolle spielt. Vier Fünftel aller Befragten äussern zudem die Auffassung, dass die Korruption in der Schweiz in den nächsten drei Jahren gleich bleiben oder sogar zunehmen werde.
Warum halten die Schweizerinnen und Schweizer die Schweiz für so korrupt? Genau darum, weil es keine Meldestelle für Korruption gibt und weil man nicht weiss, an wen man sich wenden kann, wenn man von einem Korruptionsfall weiss. Vor ziemlich genau drei Jahren haben wir mit dem Verein für eine transparente Politik eine Korruptions-Hotline eingerichtet. Nur eine einzige Zeitung hat die Telefonnummer dieser Hotline veröffentlicht – und es sind innerhalb weniger Monate 800 Meldungen von möglichen Korruptionsfällen eingegangen. Es war für uns ziemlich schwierig, diese Fälle nachher den richtigen Stellen zuzuweisen, weil wir heute ein totales Wirrwarr an Korruptionsmeldestellen haben. Es gibt Stellen in den Kantonen, in den Ämtern. Es ist ein Wirrwarr, und die meisten Stellen haben überhaupt keine Mittel und überhaupt keine Kompetenzen. Sie haben vor allem keine Kompetenzen, um mögliche Whistleblower zu schützen und ihre Anonymität zu garantieren.
Wir brauchen deshalb eine Meldestelle für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention. Insbesondere brauchen wir sie für die Prüfung und Analyse von Verdachtsmeldungen bezüglich Korruption und allenfalls für die Weiterleitung an die Strafverfolgungsbehörden. Wir brauchen einen umfangreicheren Schutz von Whistleblowern, unter Gewährleistung der vollen Vertraulichkeit. Wir brauchen eine Fachbehörde, welche jährlich in einer anonymisierten Statistik über die Entwicklung der Bekämpfung der Korruption Auskunft gibt. Wir brauchen Vorbeugung, Verhinderung und Bekämpfung von Korruption. Wir brauchen die Stelle auch zur Wahrnehmung zentraler Funktionen im Bereich der sicherheits- und kriminalpolizeilichen Zusammenarbeit mit ausländischen und internationalen Antikorruptionseinrichtungen.
Die Meldestelle soll nicht nur für Mitarbeiter des Bundes, sondern für alle Bürgerinnen und Bürger dieses Landes offenstehen und im Sinne eines Whistleblower-Schutzes den Meldenden durch die Gewährleistung von Anonymität zur Seite stehen. Die Öffentlichkeit muss über die Existenz einer Meldestelle für Korruptionsfälle informiert sein und Zugang haben. Das ist heute ganz klar nicht gegeben. Die Situation in der Schweiz ist unbefriedigend. Auf Bundesebene ist zwar die Eidgenössische Finanzkontrolle für Meldungen zuständig, doch ist sie als allgemeine Anlaufstelle auf das Bundespersonal ausgerichtet und zu wenig bekannt. Es braucht die Einrichtung einer unabhängigen und vor allem auch gut erreichbaren Meldestelle für Korruptionsfälle. Diese Meldestelle braucht auch Kompetenzen, sodass sie die Whistleblower schützen und den Fällen nachgehen kann.
Die Erfahrungen zeigen, dass Meldestellen ein erfolgreiches und effektives Mittel zur Bekämpfung von Kriminalität sind. Auch im Ausland und in einzelnen Kantonen erweisen sich Meldestellen als wirksames und bewährtes Mittel gegen Korruption. Es spricht nichts gegen eine unabhängige Meldestelle auf eidgenössischer Ebene, ausser Sie wollen vor der Korruption die Augen verschliessen.
Erlauben Sie mir ein letztes Wort zu den Kosten: Es wird argumentiert, es koste dann viel, so eine Stelle einzurichten. Die Kosten, welche die Korruption verursacht, sind viel, viel höher als die bescheidenen Kosten, welche der Betrieb einer Meldestelle verursacht. Wenn wir sehen, dass die Meldestelle nach fünf Jahren kaum Meldungen hat, können wir sie auch wieder schliessen. Aber ich bin überzeugt, dass die Meldestelle viel Korruption wird bekämpfen können, und damit spart die Schweiz Millionen.

Wermuth Cédric (S, AG): Herr Kollege Reimann, ich habe sehr viel Sympathie für Ihr Anliegen und überlege mir auch, Ja zu stimmen. Ich habe aber noch eine Frage: Würde Ihre Korruptionsmeldestelle auch Meldungen im Zusammenhang mit der Politik und der Parteienfinanzierung entgegennehmen und untersuchen, da wir dort möglicherweise Korruptionsprobleme haben? Wir sind uns ja einig: Dort haben wir sicher ein Transparenzdefizit.

Reimann Lukas (V, SG): Selbstverständlich ist die Meldestelle für Korruption für alles gedacht: für die Politik, für die Bundesverwaltung, für die Wirtschaft. Sie ist nicht nur für einzelne Konstellationen gedacht. Es ist nicht meine Aufgabe, die Frage zu lösen, wie die Meldestelle am Schluss ausgestaltet werden soll. Es ist aber eine Tatsache, dass Bürger, die von Korruptionsfällen Kenntnis haben, nicht wissen, an wen sie sich wenden sollen, und dass sie zu schlecht geschützt sind.

Sommaruga Simonetta, Bundesrätin: Der Motionär möchte Korruption besser verhindern und wirksamer bekämpfen. Das Anliegen teile ich zu 100 Prozent. Das ist ja auch der Grund, weshalb der Bundesrat vor einer Woche die Botschaft zur Verschärfung des Korruptionsstrafrechts verabschiedet hat. Hier geht es insbesondere darum, die Schwächen der Strafnorm zur Privatbestechung zu beheben. Ich möchte eine weitere Vorlage erwähnen, die bei Ihnen im Parlament hängig ist, die vom Bundesrat also ebenfalls bereits verabschiedet worden ist, nämlich die Vorlage über den Whistleblower-Schutz im Privatrecht. Ich danke Ihnen schon heute, wenn Sie diese beiden Vorlagen des Bundesrates unterstützen und möglichst rasch behandeln.
Es ist so: Der Bundesrat hat Handlungsbedarf festgestellt, er hat Ihnen Vorschläge gemacht. Aber der Bundesrat ist der Meinung, dass es Verschärfungen und die entsprechenden rechtlichen Grundlagen braucht. Sie haben es gesagt, Herr Reimann: Die Kompetenzen fehlen zum Teil, weshalb es die entsprechenden rechtlichen Grundlagen braucht.
Dieser Vorstoss geht in eine andere Richtung. Mit diesem Vorstoss möchte der Motionär, dass der Bund eine Zentralstelle für die Verhütung und Bekämpfung der Korruption mit weitreichenden Kompetenzen einrichtet. Diese Zentralstelle soll die verschiedensten Aufgaben wahrnehmen und gleichzeitig für die Bekämpfung von Korruption, aber auch noch für deren Verhütung zuständig sein.
Das tönt gut, das ist eine Superbehörde. Nur muss ich Ihnen sagen, dass die Aufgaben, die man dieser zentralen Behörde geben will, schon heute – zugegebenermassen von verschiedenen Behörden des Bundes und der Kantone – wahrgenommen werden. Der Bund ist für das öffentliche Dienstrecht seiner Angestellten inklusive Whistleblower-Schutz und Präventionsmassnahmen sowie für die strafrechtliche Verfolgung zuständig. Das Gleiche gilt für die Kantone in deren Zuständigkeitsbereich.
Wenn man sich nun vorstellt, dass wir eine zentrale Meldestelle schaffen würden, dann würde man hier dem Föderalismus, den wir ja alle wollen und den wir alle schätzen, eben auch entgegenarbeiten. Auch lassen sich die Aufgaben der Prävention und der Strafverfolgung nicht einfach so bei einer einzigen Behörde zentralisieren: Der in der Motion herangezogene Vergleich mit der bestehenden Meldestelle für Geldwäscherei funktioniert so nicht. Er funktioniert deshalb nicht, weil die Meldestelle für Geldwäscherei eben eine ganz andere und sehr spezifische Aufgabe beinhaltet, nämlich die Bearbeitung von Geldwäscherei-Verdachtsmeldungen der Finanzintermediäre, die ja bekanntlich zu Verdachtsmeldungen verpflichtet sind.
Ich möchte noch zwei weitere Punkte ins Feld führen: Auf Bundesebene besteht erstens bereits die interdepartementale Arbeitsgruppe zur Korruptionsbekämpfung, welche sich mit der Koordination der verschiedenen Aktivitäten und der Erarbeitung von gemeinsamen Strategien befasst. Sie bezieht sich dabei nicht nur auf Bundesstellen, sondern auch auf die Kantone und Städte sowie auf Vertreter der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft. Zweitens erfüllt die Eidgenössische Finanzkontrolle beim Bund die Funktion einer zentralen Meldestelle; sie nimmt übrigens auch Hinweise und Meldungen von Privaten entgegen. Sofern sie nicht gestützt auf eigene Kompetenz tätig werden kann, leitet die Finanzkontrolle dann die entsprechenden Informationen an die zuständige Stelle weiter.
Das Fazit ist also, dass Handlungsbedarf besteht; die fehlenden Kompetenzen wurden angesprochen. Wenn Sie aber die Kompetenzen schaffen wollen, müssen Sie das machen, was Ihnen der Bundesrat vorschlägt, nämlich die entsprechenden gesetzlichen Grundlagen jetzt anpacken und das Strafrecht verschärfen. Ich denke, dass das wirksame Massnahmen sind, die der Bundesrat unterstützt. Eine zentrale Meldestelle für alles und alle lehnt der Bundesrat hingegen ab.

Deshalb bitten wir Sie, diese Motion nicht anzunehmen.

Abstimmung – Vote
(namentlich – nominatif; Beilage – Annexe 12.3473/10235)
Für Annahme der Motion: 60 Stimmen
Dagegen: 111 Stimmen
Enthaltungen: 7 Stimmen

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